Unrechtmässiger Leistungsbezug

Das Ziel der Kurzarbeitsentschädigung (KAE) ist der Erhalt von Arbeitsplätzen und somit die Verhinderung von Arbeitslosigkeit. Eine Auszahlung von KAE durch die Arbeitslosenversicherung (ALV) ist daher immer nur dann gerechtfertigt, wenn das begründete Risiko eines Stellenabbaus besteht.

Die Sicherung von Arbeitsplätzen im Zusammenhang mit dem Auftreten von COVID-19 hängt wesentlich davon ab, ob die Liquidität der Unternehmen gewährleistet werden kann. Hohe pandemiebedingte Nachfrageeinbrüche und notwendige behördliche Schutzmassnahme führten gesamtwirtschaftlich zu starken Arbeits- und Einnahmeausfällen.

Die KAE ist das wichtigste Instrument der ALV zur wirtschaftlichen Stabilisierung in Krisenzeiten. So lagen im März 2020 für 1,6 Millionen und im April 2020 für knapp 1,9 Millionen Arbeitnehmende Bewilligungen zum Bezug von KAE vor. Dies entsprach im April 2020 rund 37% aller Beschäftigten. Damit lag die Zahl der Bewilligungen zum Bezug von KAE rund zehnmal höher als in der letzten grossen (Finanz-)Krise im Jahr 2009.

Die notrechtlichen Massnahmen des Bundesrates zur Unterstützung der Wirtschaft während der Pandemie enthielten bezüglich KAE insbesondere folgende Erleichterungen bzw. Ausweitungen:

• Die Voranmeldefrist wurde aufgehoben
• Der «Selbstbehalt» für Unternehmen wurde auf 0 reduziert (keine Karenztage)
• Die anspruchsberechtigten Personengruppen wurden vorübergehend ausgeweitet
• Das vereinfachte Verfahren bei der Voranmeldung sowie das summarische Verfahren bei der Abrechnung von KAE wurden eingeführt

Die enorme Zahl an Bewilligungen für KAE und die damit verbundene aussergewöhnliche Höhe der von der ALV ausbezahlten Leistungen verlangt nach einem erhöhten Mass an Prüfungen, um allfällige unrechtmässige Leistungsbezüge aufzudecken. Zudem könnten die vorgehend beschriebenen pandemiebedingten Erleichterungen und Ausweitungen bezüglich KAE zum Missbrauch dieser für die Wirtschaft essenziellen ALV-Leistung verleiten. Auch unter den Bedingungen der Pandemie ist die rechtskonforme Beanspruchung und Gewährung der ALV-Leistungen sicherzustellen. Das SECO stellt dafür die notwendigen Ressourcen bereit und verfolgt festgestellte unrechtmässige Leistungsbezüge konsequent - einerseits durch Rückforderung der ungerechtfertigt erlangten ALV-Leistungen, andererseits mittels Strafanzeigen.

Bei der Prüfung von unrechtmässigen Leistungsbezügen basierend auf dem strategischen Prüfkonzept der Ausgleichsstelle der ALV (PDF, 363 kB, 04.01.2023) ist zwischen zwei Prüfarten zu unterscheiden:

a) Meldungen unrechtmässiger Leistungsbezüge werden von Amtes wegen verfolgt

b) Rechtskonformität wird mit Fokus auf Missbrauchsbekämpfung geprüft (keine Vollprüfung; Risikoorientierung gemäss Risikotypen aus dem Prüfkonzept)

Das SECO bearbeitet die eingegangenen Meldungen unrechtmässiger Leistungsbezüge (Whistleblowing) seit Mitte Juli 2020 mit internen Ressourcen. Externe Mitarbeitende werden vor allem für die Prüfart b) beigezogen. Deren Rekrutierung erfolgt im Rahmen einer WTO-Ausschreibung, bei geschätzten Gesamtkosten von 25 Millionen CHF und erwarteten Rückforderungen von rund 70 Millionen CHF.

Das SECO führt gemäss Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVIG) die Ausgleichsstelle des Fonds der ALV. Die Ausgleichsstelle sowie die von ihr beauftragten Treuhandstellen sind gesetzlich dazu verpflichtet, stichprobenweise bei den Arbeitgebern die ausbezahlten KAE zu prüfen.

Neben den sonstigen im AVIG für den Bezug von KAE geltenden Bestimmungen (Art.31 ff.) sind für die vorzunehmenden Prüfungen von KAE im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie vor allem die Bestimmungen der COVID-19-Verordnung ALV (SR 837.033) zu berücksichtigen. Die einschlägigen Weisungen der AVIG-Praxis KAE gelten weiterhin.

Daneben hat die Ausgleichsstelle fortlaufend ergänzende Weisungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Verordnung ALV erlassen. Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) als Abschlussprüfer des Fonds der ALV hat diese Weisungen geprüft. Die für die KAE unabdingbare Kontrollierbarkeit des Arbeitsausfalles setzt eine betriebliche Arbeitszeitkontrolle voraus. Diese muss täglich über die geleisteten Arbeitsstunden, die wirtschaftlich bedingten Ausfallstunden sowie über alle übrigen Absenzen Auskunft geben.

Gemäss Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) erlischt bei der Meldung von Verdachtsfällen (Whistleblowing) der Rückforderungsanspruch nach Ablauf eines Jahres nach der Kenntnisnahme. Als Zeitpunkt der Kenntnisnahme gilt bei der KAE die vor Ort durchgeführte Arbeitgeberkontrolle. Für Rückforderungen, die nicht auf eine Verdachtsmeldung zurückgehen, sieht das ATSG eine absolute Verwirkungsfrist von 5 Jahren vor.

Für den Begriff «Missbrauch» im Zusammenhang mit KAE gibt es im AVIG keine eindeutige Definition. Ein Missbrauch von Leistungen ist jedoch immer mit einer nachzuweisenden Absicht verbunden.

Unterschieden werden jedoch sog. Risikotypen (PDF, 113 kB, 07.10.2020), wobei die jeweilige Risikoeinschätzung auf den Faktoren Missbrauchspotenzial und Fallkonstellationen basiert.

Voranmeldungen und Abrechnungen von KAE in Zahlen (XLSX, 26 kB, 09.12.2024)

Unrechtmässiger Leistungsbezug von KAE in Zahlen (PDF, 516 kB, 09.12.2024)