Der Bundesrat hat am 24. Januar 2024 beschlossen, dass die Änderungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) und der Arbeitslosenversicherungsverordnung (AVIV) zur Kurzarbeitsentschädigung (KAE) für Berufsbildnerinnen und Berufsbildner rückwirkend per 1. Januar 2024 in Kraft treten.
Diese am 29. September 2023 vom Parlament angenommene Teilrevision des AVIG erlaubt Berufsbildnerinnen und Berufsbildnern, die KAE beziehen, die Betreuung der Lernenden im Betrieb fortzusetzen, wenn deren Ausbildung nicht anderweitig sichergestellt werden kann. Mit dem Inkrafttreten dieser neuen Bestimmungen soll sichergestellt werden, dass die Ausbildung der Lernenden nicht unterbrochen wird, wenn ihr Lehrbetrieb Kurzarbeit beansprucht. Die angepasste AVIV regelt die Frist zur Einreichung des Bewilligungsantrags für Berufsbildnerinnen und Berufsbildner.
Diese Gesetzes- und Verordnungsänderungen erfolgen aufgrund der Annahme der Motion 16.3884 Bühler durch das Parlament im Juni 2019.
Der Bericht über die Ergebnisse der Vernehmlassung ist verfügbar unter Abgeschlossene Vernehmlassungen - 2022.
Am 29. November 2023 hat der Bundesrat zudem den Erlassentwurf und die Botschaft zur Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) «Entschädigungssystem der Arbeitslosenkassen» verabschiedet. Die Teilrevision schafft insbesondere Rechtsklarheit beim Entschädigungssystem für die Verwaltungskosten der Arbeitslosenkassen (ALK). Damit soll die Motion Müller 20.3665 «Transparenz bei den Arbeitslosenkassen» erfüllt werden. Zugleich wird mit einer Erweiterung der Teilnahme an Berufspraktika das Optimierungspotenzial bei den Angeboten der Arbeitslosenversicherung (ALV) für junge Erwachsene umgesetzt, welches im Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulats Jositsch 20.3480 identifiziert wurde. Zuvor dauerte die Vernehmlassung vom 9. Dezember 2022 bis am 20. März 2023. Den Bericht über die Ergebnisse der Vernehmlassung hat der Bundesrat ebenfalls zur Kenntnis genommen. Das Parlament wird ab der Frühjahrssession 2024 über diese Gesetzesänderung beraten.
Der Bericht über die Ergebnisse der Vernehmlassung sowie die eingegangenen Stellungnahmen sind verfügbar unter Abgeschlossene Vernehmlassungen - 2022 (admin.ch).